1. “Das Erststudium bleibt in Niedersachsen studiengebührfrei.”
(schriftliche Fassung der Regierungserklärung von Ministerpräsident Christian Wulff am 4. März 2003)
2. “Das Erststudium bleibt gebührenfrei, niemand soll aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten müssen.”
(Regierungsprogramm der CDU 2003 bis 2008, beschlossen am 23. November 2002 in Oldenburg, komplette Textversion, Seite 57)
3. “(…) es kommt darauf an, was die Leute ankündigen und was sie tun. (…) Denn Politiker, die Reden halten, kennen die Menschen zur Genüge. Aber Politiker, die nach der Wahl das tun, was sie vorher angekündigt haben, kennen die Leute kaum. Deswegen machen wir das.“
(Ministerpräsident Christian Wulff, 47. Plenardebatte am 18. November 2004, Stenografischer Bericht, S. 5204)
4. Wulff sagt ja zu Studiengebühren - Kindergarten soll kostenlos werden
Hannover - Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will in Niedersachsen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, daß Hochschulen Studiengebühren erheben können, wenn das Bundesverfassungsgericht Ende Januar den Weg dafür frei macht. Ein Kindergartenplatz soll dagegen langfristig im letzten Jahr vor der Schule nichts mehr kosten.
dpa - erschienen am 31. Dezember 2004
Wie soll man überhaupt noch Vertrauen in die Politik haben?
Es gibt Tage da verstehe ich die verzweifelten Seelen, die ihr Heil in der NPD suchen oder sich von der ganzen Politik-Maschinerie abkehren. Dass den Wahlversprechen der Politiker nicht zu trauen ist, sollte nun mittlerweile jedem klar sein. Politik ist Show!!! Seit Jahr und Tag und wer die beste Show macht, der gewinnt die Wahl. Das grundsätzliche Problem ist nicht, dass die Leute die einst beschlossen haben Politiker zu werden von Beginn an ein schlechter Mensch waren… Nein meistens sind es sogar die Weltverbesserer und Vordenker, doch leider mahlen die Mühlen des Parteiklüngels so stark, dass bis zur Position, mit einem gewissen Einfluss schon jeder gute Gedanke im Politiker vergangen ist und die einzige Frage, die im Politikerhirn die Zügel in der Hand hält: Wie kann ich wiedergewählt werden? Die Frage nach dem Machterhalt ist also das lähmende Pferd der Demokratie. Aber ich frage euch: Wie soll es besser gehen?
Es gibt Tage, da kann ich diese ganze Scheiss (ja und das ist einfach so) nicht mehr hören… doch was hilft es zu jammern und zu fluchen, wenn doch keiner etwas gegen solche Wahllügen unternimmt? Dass die Politiker in der Lage sind überhaupt solche Lügen zu verbreiten, ist nicht etwa ihre Schuld, so gern man eben diese bei ihnen Sucht, sondern unsere, die wir unsere Politiker nicht zur Verantwortung ziehen…
Alle haben geheult: Studiengebühren… oh nein… wer soll den das bezahlen?
Aber als es hart auf hart kam, haben doch alle wieder die Hosen gestrichen voll gehabt und bezahlten wie es die werten Herren in der Führungspositionen verlangen!
Es gibt Tage, da träume ich davon “Politiker” zu sein, doch möchte ich einfach nicht so enden wie die armen Hunde dort oben, die für den Preis der Macht ihre Seele verkauft haben!
Hergen Köhler
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